Ohne Zustimmung der Parlamente: CETA tritt morgen vorläufig in Kraft

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Obwohl der Bundestag und die meisten anderen nationalen Parlamente in
der EU noch nicht über CETA abgestimmt haben, tritt das umstrittene
Freihandelsabkommen am morgigen Donnerstag größtenteils in Kraft. Der
Vertrag zwischen der EU und Kanada wird vorläufig angewandt. Ausgenommen
sind vor allem der Investitionsschutz und die Schiedsgerichte, mit denen
Konzerne Staaten verklagen könnten.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert die vorläufige
Anwendung von CETA scharf. „Mit diesem undemokratischen Durchpeitschen
eines höchst umstrittenen Abkommens leisten EU-Kommission und
Bundesregierung einer gefährlichen Politikverdrossenheit weiteren
Vorschub“, warnt Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis. „CETA
betrifft uns alle. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hierzulande
lehnt es ab. Dennoch hat die EU-Kommission eine Beteiligung der
Zivilgesellschaft durchgehend boykottiert und auch die Europäische
Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA verhindert – unrechtmäßig, wie das
Gericht der Europäischen Union festgestellt hat.“*

Durch die weitere Marktöffnung wird CETA Auswirkungen auf viele
Lebensbereiche der Bürgerinnen und Bürger haben, warnt Attac.
Demokratische Gestaltungsräume werden eingeschränkt. In der
Landwirtschaft werden vor allem die Kleinbauern und Kleinbäuerinnen
unter CETA leiden, weil sich der Preisdruck verschärfen wird. Die
Agrarindustrie wird weiter wachsen, die bäuerliche Landwirtschaft aus
der Region noch stärker zurückgehen.

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